Steuer.ID-Steueridentifikationsnummer

Steuer.ID – Steueridentifikationsnummer – http://www.steuer.id

Mit der persönlichen steuerlichen Identifikationsnummer (kurz Steuer.ID) folgt Deutschland dem Beispiel zahlreicher Nachbarländer in der Europäischen Union und modernisiert mit der Steuer.ID sein eigenes Steuersystem.

Mit dieser bundesweit verfügbaren steuerlichen Identifikationsnummer haben das Bundesministerium der Finanzen und die Bundesregierung das deutsche Besteuerungsverfahren für alle Bürger vereinfacht und dabei Bürokratie abgebaut.

Die Steuer.ID wird die persönliche Steuernummer der Bürger für den Bereich der Einkommensteuer mittel- bis langfristig ersetzen, so zumindest die Planung.

Die Steuer.ID bleibt für jeden Bürger dauerhaft gültig und ändert sich auch nicht zum Beipspiel nach einem Umzug, nach einer Namensänderung durch eine Heirat oder nach der Änderung des Personenstandes.

Jedes neugeborene Kind erhält bereits kurz nach der Geburt sein eigene Steuer.ID zugewiesen, welche ist eine elfstellige Nummer ist und keine Informationen über den Bürger oder das für den Bürger zuständige Finanzamt enthält.

Nachrichten zur Steuer ID

Der Berliner Tagesspiegel berichtet:

Deutschland will seine Registerlandschaft vernetzen und modernisieren. Dass dafür die Steuer-ID verwendet werden soll, hält der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber für „inakzeptabel“. Er hofft in seinem heutigen Standpunkt, dass nicht wieder erst das Bundesverfassungsgericht die Notbremse ziehen muss. Der Staat solle Vertrauen in die Digitalisierung schaffen, statt zu neugierig zu sein. …

https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/zentrales-personenkennzeichen-angst-vor-dem-allwissenden-staat

Netzpolitik.org berichtet:

https://netzpolitik.org/2020/personenkennziffer-das-grundgesetz-darf-keine-kostenfrage-sein/

Heise.de berichtet:

Vernetzte Register: Seehofer macht Ernst mit Steuer-ID als Bürgernummer
Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf für ein registerübergreifendes Identitätsmanagement erstellt, mit dem die Steuernummer zur Personenkennziffer wird. …

https://www.heise.de/news/Vernetze-Register-Seehofer-macht-Ernst-mit-Steuer-ID-als-Buergernummer-4878923.html

Die juristische Presseschau berichtet:

Das Innenministerium plant, die Steuer-ID als universelle Personenkennziffer zu etablieren. Ein geleakter Lobbyregister-Entwurf gibt Einblicke in die Verhandlungen der Koalition und Ratko Mladic fordert Freispruch im Berufungsverfahren. …

https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2020-08-26-steuer-id-universelle-personenkennziffer-lobbyregister-entwurf-mladic-berufungsverfahren/

Einheitliche Identität

Durch die neue einheitliche Steuer.ID jedes Bürgers werden Serviceleistungen der Steuerverwaltung, wie zum Beispiel ein elektronisch bereitgestelltes und schon vorausgefülltes Steuererklärungsformular oder auch die automationsgestützte Verarbeitung elektronischer Belege, überhaupt erst möglich. Ziel der Bundesministerium der Finanzen, der Steuerverwaltung und der Bundesregierung ist es, das jeweils aktuell geltende persönliches Besteuerungsverfahren bürgerfreundlicher zu gestalten. Dabei sollen auch Kosten und Stellen eingespart werden.

Im Rahmen der Steuer.ID werden auch neue steuerliche-elektronische Kommunikations- und Verarbeitungsverfahren entwickelt und die Bestehenden weiter verbessert. Die persönliche und unverwechselbare Steuer.ID des Bürgers bleibt dauerhaft gültig.

Unabhängig von Arbeitgebern, Umzügen, Heiraten, Namensänderungen oder anderen Änderungen des Bürgers können die Finanzämter steuerlich relevante Daten immer der richtigen Person zugeordnen. Mit den bisherigen Steuernummern nach dem Schema 30/283/52133 sind deutsche Steuerpflichtige bisher nicht eindeutig identifizierbar und die Nummern nicht gut elektronisch verarbeitbar.

Heute kann beispielsweise ein Name mit europäischen Umlauten wie à á â ã ä å æ ā ç è é ê ë ē ì í î ï ī ñ ò ó ô õ ö ø ō œ ŝ ù ú û ũ ü ū ÿ oder leicht abweichenden Schreibweisen (Hellmut und Helmut) eine eindeutige Identifikation stark erschweren.

Datenschutz und IDs

Datenschützer und andere Kritiker sehen sich mittlerweile in der Gefahr bestätigt, dass die Steuer.ID durch die Hintertür zu einem allgemeinen Personenkennzeichen geworden ist, das den Bürger besser, sicherer und eindeutiger identifizierbar macht als beispielsweise Name, Adresse und Geburtsdatum. So ist es in den verschiedensten Lebensbereichen mittlerweile üblich, dass nicht nur Finanzbehörden, sondern auch Banken, Versicherungen, E-Commere-Anbieter und Krankenkassen die Steuer-ID hätten mittlerweile als personenbezogenes Merkmal verwenden. Wer heute ein Konto oder Paypal-Account eröffnet oder Elterngeld beantragt, muss dafür die neue Steuernummer angeben. So wird die Verwendung der Steuer.ID schleichend immer weiter ausgeweitet.

Videos zur Steuer ID

Wir haben hier einige Videos zur Steueridentifikationsnummer zusammengestellt:

Auszug aus dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze

Problem und Ziel

Die Datenhaltung natürlicher Personen in der Bundesrepublik Deutschland ist entsprechend der staatlichen Strukturen und fachlichen Zuständigkeiten überwiegend dezentral organisiert. (Kommentar Steuer.ID: Genau dies führt zu schwerwiegenden Problemen im Umgang mit Wirtschaftskriminalität, Sozialleistungen, Flüchtlingen, Volkszählung, Pandemien und anderen Themen)

Der Nationale Normenkontrollrat geht in einem Gutachten aus dem Jahr 2017 von ca. 220 zentralen und dezentralen Datenregistern aus. Dadurch entstehen einerseits Inkonsistenzen und Redundanzen in der Datenhaltung sowie andererseits sich wiederholende Datenerhebungen bei betroffenen Personen. Die Bevölkerung ist aber zunehmend nicht bereit, beim Kontakt mit der Verwaltung für die Beantragung von Leistungen immer wieder die gleichen Daten angeben zu müssen, die an anderer Stelle der Verwaltung bereits bekannt sind. (Kommentar Steuer.ID: Es bleibt fraglich, ob das so genannte Once-Only-Prinzip auch tatsächlich bis zur Frist Ende 2022 flächendeckend in den Kommunen umgesetzt ist.)

Außerdem widerspricht eine redundante Datenhaltung dem Gebot der Datenminimierung. Um dies künftig zu vermeiden, aber gleichzeitig die föderal-dezentrale Datenhaltung für die Verwaltung zu erhalten, muss die Datenhaltung qualitativ verbessert und miteinander abgestimmt werden.

Das Vorliegen aktueller und richtiger Basisdaten zu natürlichen Personen ist dafür ein zentrales Anliegen. Wird die Verwaltung zunehmend digitalisiert, muss in der digitalen Kommunikation im Interesse der Verwaltung und der betroffenen Personen gewährleistet sein, dass Personenverwechslungen ausgeschlossen und vorhandene Datenbestände in den Registern den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern fehlerfrei zugeordnet werden können. (Kommentar Steuer.ID: Die Betrugsfälle mit mehrfachen Identitäten von Personen gehen jährlich in die zehtausende. Gerade bei den Corona-Hilfen wurde von den Kommunen wieder diese Erfahrung gemacht.)

Aufgrund verschiedener Ursachen (z.B. Transkriptionsfehler, Namensverwechslungen, unterschiedliche Aktualisierungsfrequenzen, unterschiedliche fachliche Anforderungen) liegen teilweise unterschiedliche Daten in den einzelnen Fachregistern vor und werden so uneinheitliche Basisdaten zu einer natürlichen Person in den verschiedenen Verwaltungsbereichen verwendet, auch wenn tatsächlich ein- und dieselbe natürliche Person betroffen ist. (Kommentar Steuer.ID: Das ist alles bekannt, passiert ist allerdings erschreckend wenig.)

Dies erschwert die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Vielfach kommt es in der digitalen Kommunikation zu Trefferlisten, in denen die Daten auch unbeteiligter Personen enthalten sind, oder zu einem gänzlichen Abbruch des Übermittlungsprozesses, weil die betroffene Person in einem Datenbestand nicht eindeutig referenziert werden kann. Zudem werden derzeit häufig personenbezogene Daten wie etwa die aktuelle Anschrift oder das Geburtsdatum einer Person ausschließlich zu Zwecken der Identifikation übermittelt, obwohl sie für die eigentliche Aufgabenwahrnehmung entbehrlich sind. Dies lässt sich nur durch ein registerübergreifendes Identitätsmanagement mit einem eindeutigen und veränderungsfesten Ordnungsmerkmal (Identifikationsnummer)
vermeiden.

Ein registerübergreifendes Identitätsmanagement kann zudem Grundlage für einen im Aufwand und Kosten verminderten Zensus sein und damit die Bürgerinnen und Bürger von bislang erforderlichen Befragungen entlasten und Bürokratie abbauen. Über die Qualitätssicherung der Register hinaus ist die Schaffung eines Ordnungskriteriums zugleich Voraussetzung, um nutzerfreundliche und medienbruchfreie Verwaltungsverfahren anzubieten. Denn nutzerfreundlich und medienbruchfrei sind Verwaltungsverfahren erst dann, wenn Bürgerinnen und Bürger weitestgehend von Nachweispflichten entlastet sind. (Kommentar Steuer.ID: Es bleibt abzuwarten, ob massenhafte Betrugsfälle wie mit der US-amerikanischen Social Security ID, den IBAN-Daten oder der Umsatzsteuer-ID nicht auch mit der Steuer-ID passieren können. Hierauf sollte ein starkes Augenmerk gerichtet bleiben.)

English Content

Numbered citizens as the German government wants to use the tax ID as a citizen number. The Tax-ID should number the German citizens consecutively. The data protection commissioners consider this unconstitutional.

Public administration will soon be allowed to exchange data of citizens by means of a central identification number. To this end, the Federal Ministry of the Interior prepared a draft law last week, which was published by Netzpolitik.org. The so-called register modernization is the most important project of the legislative period in terms of data protection.

The identification number is used to implement e-government services defined in the Online Access Act (OZG). They are based on the administrative registers of the federal and state governments. With the help of the central identification number, it should be possible to avoid confusion of persons and to reliably maintain and provide basic data of natural persons. The basic data includes names, place and date of birth, gender, addresses, change of residence and nationality. For persons requiring special protection, an information block is to apply. According to the SPD, access by security authorities should be excluded.

Data can therefore be retrieved from the register of residents, the Central Register of Foreigners and a database for owners of driving licenses, weapons or eID cards. Cross-authority access should also be possible to the register of debtors and attorneys as well as the register for recipients of housing benefits and student loans. The tax identification number should be allowed to be used as identification.